[Note] Enthüllungen belegen die Verfolgung Lulas durch den Justizapparat

Das Komitee für Internationale Solidarität zur Verteidigung Lulas und der Demokratie in Brasilien zeigt Besorgnis wegen der von The Intercept am Sonntag (9) in Umlauf gebrachten Vorwürfe bezüglich des Verhaltens von Mitgliedern der Sonderermittlung Lava Jato und des amtierenden Ministers für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Sérgio Moro.

Die veröffentlichten Gespräche, insbesondere des Staatsanwalts Deltan Dallagnol mit dem damals für den Fall zuständigen Richters, Sérgio Moro, belichten die anti-ethische und unerlaubte Zusammenarbeit zwischen Staatsanwalt und Richter, die das Prinzip der Unparteilichkeit verletzt, welche das Strafrechtssystem des Landes vorsieht, und einen schweren Verstoß der brasilianischen Verfassung darstellt. Darüber hinaus verdeutlichen sie die ideologischen und parteiischen Beweggründe des Lava Jato und liefern den endgültigen Beweis für die Verfolgung durch die Justiz, die der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erfuhr. Damit ist klar und deutlich, dass Lula zu keinem Zeitpunkt ein angemessenes Verfahren auf den Grundlagen der Isonomie erfuhr, das gilt für den ganzen Verlauf des Sonderermittlungsverfahrens Lava Jato.

Deshalb und im Hinblick auf den Schutz des Demokratischen Rechtsstaats tritt das Komitee für Internationale Solidarität zur Verteidigung Lulas und der Demokratie in Brasilien mit Nachdruck für die sofortige Freilassung Lulas und die Annullierung des Prozess ein, der zu seiner Verhaftung führte, ebenso wie für die Einrichtung eines Untersuchungsverfahrens, das gründlich und offen die Verstöße gegen Gesetze und Verfassung ermittelt, die von den Mitgliedern der Bundesstaatsanwaltschaft im Lauf des gesamten Falls verübt wurden.

#LulaLivre
São Paulo, den 14. Juni 2019